„Hass im Netz“-Paket
Kommunikationsplattformengesetz Das neue Kommunikationsplattformengesetz sieht unter anderem ein Beschwerdeverfahren für betroffene NutzerInnen vor und verschärft die Pflicht von Plattformbetreibern zur umgehenden Löschung rechtswidriger Inhalte. Medienunternehmen im Sinne des Mediengesetzes sind vom Kommunikationsplattformengesetz nicht erfasst, auch nicht deren Postingforen zu Beiträgen. Die wichtigsten Pflichten der Pattformanbieter: Meldeverfahren für den Umgang mit strafrechtswidrigen Inhalten: Eine Funktion zur Meldung […]
Erstinformationen für Zeitungs- und Magazingründer
1. Registrierungs- oder Anmeldepflicht für Zeitungen und Magazine in Österreich? Es besteht keine besondere Registrierungspflicht für die Zeitung oder das Magazin. Das Herstellen und Verbreiten von Zeitungen und Magazinen durch das Medienunternehmen des Medieninhabers unterliegt nicht der Gewerbeordnung, es bedarf daher auch keiner Gewerbeanmeldung und keiner Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Diese „Gewerbefreiheit“ ist Ausfluss, der in Art. […]
Journalistisches Berufsrecht
Das Journalistengesetz Das Journalistengesetz stammt aus dem Jahr 1920 und ist seitdem mehrmals novelliert worden, zuletzt 2007(BGBl. I Nr. 102/2007). Es enthält arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für hauptberufliche Redakteure bei Zeitungsverlagen, Nachrichtenagenturen sowie Rundfunk- und Filmunternehmungen, z.B Bestimmungen über längere Urlaubsdauer und besondere Kündigungsbestimmungen. Daneben ermächtigt das Journalistengesetz die Sozialpartner zum Abschluss von Gesamtverträgen für „ständige freie […]
Steuerrecht
Umsatzsteuerprivileg Für Zeitungen und Zeitschriften gelten in ganz Europa Umsatzsteuerbegünstigungen. Die EU erlaubt einen ermäßigten Steuersatz von mindestens 5% auf Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im wesentlichen Werbezwecken dienen). Dabei ist aber zu beachten, dass es insgesamt nur zwei ermäßigte Steuersätze geben darf. Österreich hat diese Ermächtigung dahin gehend ausgenutzt, […]
Impressum und Offenlegung
Nach der Impressumspflicht gemäß § 24 MedienG hat jedes Medienwerk den Namen oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie den Verlags- und den Herstellungsort anzugeben. Auf periodischen Medienwerken sind auch noch die Anschriften des Medieninhabers, der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Ist ein Inhaltsverzeichnis vorhanden, so ist dort […]
Ablieferungspflicht
Der § 43 MedienG statuiert die Pflicht von jedem in Druckwerk, welches in Österreich erscheint, Bibliotheksstücke an die Österreichische Nationalbibliothek (2 Stück) abzuliefern. Bibliotheksstücke sind auch an die in der Pflichtablieferungsverordnung (BGBl. II Nr. 271/ 2009 geändert durch die Änderung der Pflichtablieferungsverordnung BGBl. II Nr. 95/ 2010) festgelegten Universitäts-, Studien-, oder Landesbibliotheken abzuliefern.
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 26 MedienG verpflichtet dazu Beiträge und Berichte, die gegen ein Entgelt veröffentlicht werden, in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder “Werbung“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht entfällt wenn die Entgeltlichkeit bereits aus Anordnung und Gestaltung eindeutig ersichtlich ist. Der OGH(4 Ob 62/09k) lässt auch andere Begriffe zur Kennzeichnung zu, wenn diese für das angesprochene […]
Medientransparenzgesetz
Das Medientransparenzgesetz verpflichtet öffentliche Rechtsträger und von solchen beherrschte Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sowie deren Stiftungen, Anstalten und Fonds, zur Öffentlichmachung der an Medieninhaber für „Werbung“ im weitesten Sinn (jegliche entgeltliche Veröffentlichungen) im Quartal in Summe zu zahlende Beträge. Zu melden ist der Name des Mediums, in dem Veröffentlichungen vorgenommen wurden und die […]
Medienprivilegien
Wahrheitsgemäße Wiedergabe (Zitatenjudikatur) Die neutrale wahrheitsgetreue Weiterverbreitung fremder Äußerungen durch Medien ist gerechtfertigt, wenn Medien wahrheitsgetreu die Mitteilung eines Dritten wiedergeben; und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung besteht. Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Äußerung kann sich aus der Stellung des Zitierten oder aus dem Inhalt des Zitats […]
Persönlichkeitsrechte
Allgemeines Persönlichkeitsrechte dienen dem Schutz der menschlichen Person. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch steht seit dem Jahr 1811: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte“ (§ 16 ABGB, vgl. Punkt 2.3). Zu diesen „angeborenen Rechten“ gehören etwa körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, Schutz des Namens und der Privatsphäre. Gerade Ehre und Privatsphäre von Personen […]
