VÖZ begrüßt Regierungspläne gegen Hass im Netz
„Der Verband Österreichischer Zeitungen begrüßt prinzipiell jede Maßnahme, die zu einer Versachlichung der digitalen Debattenkultur beiträgt“, erklärte VÖZ-Präsident Markus Mair am 13. November 2018 in einer ersten Reaktion auf die am „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ im Bundeskanzleramt präsentierten Regierungspläne.
Wesentlicher Etappensieg für faires Urheberrecht
Bei österreichischen Branchenvertretern kommt die auf EU-Ebene geplante Reform des Urheberrechts gut an. Film- und Musikwirtschaft sowie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verteidigten das Vorhaben am 21. Juni 2018 gegen Kritik. Grundtenor der Statements gegenüber der APA: Es gehe um den Schutz der Urheber und die faire Vergütung für ihre Leistungen. Laut VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger ist die jüngste Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlements ein „wesentlicher Etappensieg“ für die Bemühungen der Branche um ein „wirksames“ Urheberrecht.
„Jetzt notwendige Reformschritte einleiten“
VÖZ-Präsident Thomas Kralinger betonte zum Abschluss der Medienenquete, welche am 7. und 8. Juni 2018 im Wiener Museumsquartier stattfand, dass die Bundesregierung der Medienpolitik mit dieser Veranstaltung „jenen Stellenwert eingeräumt hat, den sie in unserem demokratischen Gefüge verdient“. Auch das persönliche Engagement von Medienminister Gernot Blümel sei positiv hervorzuheben: „Er hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den medienpolitischen Diskurs zu versachlichen.“ Nun dürfen man gespannt sein, ob auf den intensiven Austausch auch konkrete politische Konzepte folgen.
VÖZ begrüßt Datenschutz-Anpassungen der Bundesregierung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die geplanten Ausnahmeregelungen der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen ausdrücklich. „Mit den Datenschutz-Anpassungen schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien und setzt damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger am 19. April 2018. „Gerade angesichts der aktuell aufgeheizten medienpolitischen Debatte ist dies ein wichtiges und äußerst positives Signal, das zeigt, dass wir die Bundesregierung durchaus an ihren Taten messen können.“
Plus 2,7 Prozent für Expeditarbeiter
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) einigte sich am 9. April 2018 nach drei Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Löhne und Verbesserungen im Rahmenrecht für die rund 2.500 Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger.
Gehälter der kaufmännischen Zeitungsangestellten steigen um 2,7 Prozent
Mit 1. April 2018 werden die Mindestgrundgehälter für die 2.700 kaufmännischen Angestellten bei Tages- und Wochenzeitungen und deren Online- und Nebenausgaben um 2,7 Prozent angehoben. Darauf einigten sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) in ihrer dritten Kollektivvertrags-Verhandlungsrunde Ende März 2018.
VÖZ sieht in Regierungsprogramm gute medienpolitische Ansätze
„Im vorliegenden Regierungsprogramm lassen sich gute medienpolitische Ansätze erkennen, die allerdings noch sehr allgemein formuliert sind. Es bedarf sicherlich noch eines intensiveren Dialogs, um hier die notwendigen Details zu erarbeiten“, erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger am 18. Dezember 2017 unmittelbar nach der Angelobung der neuen Bundesregierung.
Schulterschluss für faires Steuersystem
Während die „Digital Giants“ derzeit kaum Steuern in Österreich entrichten, werden die österreichischen Medien durch die Werbeabgabe mit rund 107 Millionen Euro pro Jahr belastet. Um diese Schieflage zu beseitigen und den Medienstandort Österreich nachhaltig zu stärken, ist der VÖZ Teil einer neuen Bewegung für Steuergerechtigkeit und einen fairen Wettbewerb.
Bewegung für Steuergerechtigkeit
Die Medien- und Werbebranche macht mobil gegen die Werbeabgabe. Man möchte die derzeit laufenden Koalitionsgespräche nutzen, eine Abschaffung der ungeliebten Steuer zu erwirken. Am 23. November 2017 rief man bei einer Pressekonferenz einen „nationalen Schulterschluss“ von neun Branchenverbänden aus. „Wir sind eine Bewegung, nicht nur in der Politik gibt es das“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
Jetzt liegt der Ball bei der Politik
Der Verband Österreichischer Zeitungen und seine Mitgliedsmedien bedauern die heute bekanntgegebene Ablehnung der Behandlung von 23 Verfassungsbeschwerden gegen die Werbeabgabe. „Die Entscheidung des VfGH ist als höchstgerichtliche Entscheidung rechtlich zu akzeptieren. Allerdings ist sehr bedauerlich, dass diese in einer sehr komplexen Materie offensichtlich ohne tiefe Befassung mit der faktischen Situation am Werbemarkt erfolgt ist, denn sie bestätigt die Wettbewerbsverzerrung, die wir seit Jahren aufzeigen“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger in einer ersten Stellungnahme am 25. Oktober 2017.