Derzeit herrsche steuerlich gesehen eine „schiefe Ebene“, so Grünberger. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Verleger- und Radiobeschwerden gegen die Werbeabgabe abzulehnen, habe überrascht und sei „eines Rechtsstaates nicht würdig“. Man werde dagegen auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, kündigte er an. Aber der VfGH habe eben festgehalten, dass die Vorschreibung von Steuern Sache des Gesetzgebers sei – und diese Entscheidung fordere man nun von der Politik ein.
VÖZ als Teil einer breiten Allianz
Faires Steuersystem im Wettbewerb mit den „Digital Giants“
Gefordert wird die Abschaffung der Werbeabgabe und die Forcierung eines effektiven und fairen Steuersystems im Wettbewerb mit den „Digital Giants“ Google, Facebook & Co. Die Werbeabgabe stellt einen immer größer werdenden Wettbewerbsnachteil für österreichische Medienanbieter dar und schwächt deren Position am Markt. Während schon jetzt laut Schätzungen des FOCUS Instituts rund 50 Prozent der Digital-Werbeausgaben an ausländische Plattformbetreiber und Medienanbieter fließen, kommt der österreichische Medienstandort zusehends unter Druck.
Branche begrüßt Vorstoß von Kurz zur digitalen Betriebsstätte
„Wir begrüßen den von Sebastian Kurz kommunizierten Vorstoß der regierungsverhandelnden Parteien zur Umsetzung der digitalen Betriebsstätte. Die rasche Abschaffung der Werbeabgabe ist der nächste Schritt zur Schaffung von Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit“, erklärten die Vertreter der Verbände gemeinsam.
Österreich als Speerspitze für faire Wettbewerbsbedingungen
Christine Antlanger-Winter von der IAA sah es als Aufgabe der neuen Regierung, sich auf EU-Ebene für neue steuerliche Konzepte einzusetzen. Österreich müsse hier „Speerspitze“ werden. Die präsentierte Plattform bietet sich für dieses Unterfangen als „Think Tank“ an. Eine Abschaffung der „Bagatellsteuer“ Werbeabgabe würde den Zielen der Regierung – die sich ja unter anderem eine Senkung der Abgabenquote vornehmen will – entsprechen, zeigte sich Georg Wiedenhofer (MCÖ) überzeugt – ein „kleines Rädchen“, mit einer großen Wirkung für die Branche.
Bewegung bietet Regierung „Think Tank“ an
„Gemeinsam möchten wir der neuen Bundesregierung unser Know-how aus allen Bereichen des Medien- und Kommunikationsgeschäfts im Rahmen eines Think Tanks für Steuer- und Wettbewerbsfairness anbieten. Um gerechten Wettbewerb zu schaffen und den Medienstandort Österreich nachhaltig zu sichern, rufen wir die neue Bundesregierung auf, die Werbeabgabe abzuschaffen und gleichzeitig Konzepte wie die ‚digitale Betriebsstätte‘ oder die umsatzbezogene ‚Equalization Tax‘ auf europäischer Ebene voranzutreiben“, so Antlanger-Winter.
107 Millionen Euro Werbeabgabe werden pro Jahr in Österreich entrichtet
Aktuell werden rund 107 Millionen Euro Werbeabgabe pro Jahr von Auftraggebern der werbetreibenden Wirtschaft auf Werbung in Fernsehen, Radio und Printmedien entrichtet. Die global agierenden „Digital Giants“, die jedes Jahr Millionengewinne in Österreich erwirtschaften, sind nicht von dieser Bagatellsteuer betroffen und entziehen dem Standort Österreich Wertschöpfung und Steuereinnahmen.
Grünberger dazu: „Die österreichische Medien- und Kommunikationslandschaft stellt sich mit voller Kraft dem internationalen Wettbewerb. Damit aber weiterhin Qualitätsinhalte in Österreich und für Österreich produziert werden, braucht es faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer und Mediengattungen. Wir stehen mit der neuen Bundesregierung vor einer historischen Chance, den Medienstandort nachhaltig zu sichern und zu entwickeln.“
In diesem Zusammenhang begrüßen die Medien- und Kommunikationsverbände den Vorstoß von zehn europäischen Finanzministern – darunter auch der österreichische Bundesminister Hans Jörg Schelling – die in einem gemeinsamen Schreiben die zügige Einführung der so genannten „Equalization Tax“ fordern und die Abschaffung internationaler Steuerfluchtmodelle auf Ebene der G20 und OECD unterstützen. Weitere Strategien wie die „digitale Betriebsstätte“ zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht hat Schelling bereits in einem Papier im Juli 2017 vorgestellt.
Steuerfairness ist ein Impuls für die österreichische Wirtschaft
Während die „Digital Giants“ derzeit kaum Steuern in Österreich entrichten, werden österreichischen Medien durch die Werbeabgabe mit rund 107 Millionen Euro pro Jahr belastet. Das Bruttowerbeaufkommen belief sich laut Focus in Österreich 2016 auf 5,19 Milliarden Euro. Davon entfallen 0,89 Milliarden (17,2 Prozent) auf den Online-Bereich, wovon wieder mindestens 0,46 Milliarden Euro ins Ausland abfließen.
„Die Abschaffung der Werbeabgabe würde der werbetreibenden Wirtschaft 107 Millionen Euro für Investitionen und Wachstum zur Verfügung stellen. Das wäre ein enormer Beitrag zur Sicherung des Qualitätsjournalismus und Schaffung von Arbeitsplätzen“, zeigte sich Georg Wiedenhofer (MCÖ) überzeugt.
Dialog zwischen Medien, werbetreibender Wirtschaft und Bundesregierung
In Anbetracht bevorstehender zusätzlicher Regulierungen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung, stellt die Werbeabgabe auf dem stark regulierten österreichischen Markt eine zusätzliche Erschwernis für Medien, Auftraggeber und Agenturen dar.
„Wir sind überzeugt davon, im aktiven Dialog die neue Bundesregierung durch das Know-how unserer Verbände bei der Erarbeitung einer zukunftsweisenden Lösung, die den Standort stärkt und Wettbewerbsgerechtigkeit schafft, unterstützen zu können. Der nationale Schulterschluss aller betroffenen Verbände ist eine offene Einladung zum Gespräch“, so Alexandra Vetrovsky-Brychta (iab austria).
