EU-PARLAMENT ENTSCHEIDET ÜBER ZUKUNFT DER PRESSELANDSCHAFT
21. Februar 2017

Mehr Schutz für verlegerische Leistungen

Im Rahmen des EU-Medienurheberrechtspaket hat die EU-Kommission ein Leistungsschutzrecht vorgeschlagen, das den Verlegern die Möglichkeit gibt, gegen die unlizenzierte Nutzung ihrer wertvollen Online-Inhalte vorzugehen. Die EU-Parlamentarier werden in den kommenden Monaten über diesen Vorschlag abstimmen und so über die Zukunft unabhängiger Medien in Europa entscheiden.

Der VÖZ, Europas führende Zeitungs- und Magazinverleger und die europäischen Verlägerverbände European Media Association (EMMA), European Newspaper Publishers’ Association (ENPA), European Publishers Council (EPC) und News Media Europe (NME) begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission. „Jetzt heißt es für die Volksvertreter und EU-Institutionen, entschlossen zu handeln, die Störfeuer der Onlinegiganten zu ignorieren und mit einem europäischen Leistungsschutzrecht den richtigen Weg zu beschreiten“, erklärt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

„Den EU-Parlamentariern muss bewusst sein, dass die europäische Presselandschaft den Sauerstoff unserer Demokratie produziert. Je länger amerikanische Internetkonzerne unsere Leistungen untergraben, desto dünner wird die Luft in unserer Gesellschaft. Wer auch im digitalen Zeitalter in einem funktionierenden und demokratischen Europa leben will, der muss sich für den Schutz teuer produzierter Qualitätsinhalte stark machen“, so Grünberger.

In einem Appell an die europäischen Volksvertreter erinnert die breite europäische Verlegerkoalition daran, dass das demokratische Grundrecht der Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist und stets aus Neue verteidigt werden muss: „Die europäischen Verlage leisten einen essenziellen gesellschaftlichen Beitrag, der geschützt werden muss. Aktuelle Nachrichten, tiefergehende und investigative Reportagen oder Sportberichterstattung werden auf Sozialen Medien nicht nur gerne gelesen und geteilt – sie werden auch teuer – und manchmal sogar unter gefährlichen Umständen – produziert.“

Ein Leistungsschutzrecht würde Verlage als Rechteinhaber im EU-Urheberrecht anerkennen – Zeitungs- und Magazininhalte würden vor der gewerblichen Ausbeutung durch Dritte geschützt werden. Von dieser Rechtssicherheit würden kleine und große Verlage gleichermaßen profitieren – und auch für das Publikum würden noch mehr Inhalte produziert, die dann mit gutem Gewissen geteilt und verlinkt werden könnten.

Diese ehrlichen und fairen Rahmenbedingungen sind laut VÖZ eine Grundvoraussetzung dafür, dass der österreichische Pressesektor seine Geschäftsmodelle ins digitale Zeitalter transformieren kann.

Fünf Argumente für ein Leistungsschutzrecht

  1. Es sichert den nachhaltigen Bestand einer freien und unabhängigen Presselandschaft und somit das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
  2. Es bedeutet mehr Sicherheit für und mehr Investitionen in professionellen Journalismus.
  3. Es erlaubt den Verlegern, die Geschäftsbedingungen für die Nutzung ihrer Inhalte unabhängig von der Größe ihres Unternehmens zu verhandeln.
  4. Es führt dazu, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da diese durch faire Einnahmen abgesichert werden.
  5. Es ermöglicht, dass das Publikum Inhalte mit gutem Gewissen auf allen Plattformen lesen, teilen und verlinken kann.