"Äußerst positive Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit"
VÖZ begrüßt Datenschutz-Anpassungen der Bundesregierung
VOM 19. April 2018
Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt. "Der VÖZ hat stets davor gewarnt, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes eine Metternich-Medienbehörde entstehen könnte", so Kralinger.
Der Art. 85 DSGVO berechtigt die EU-Mitgliedstaaten durch nationale Sonderregelungen den erforderlichen Ausgleich zwischen Datenschutz einerseits und Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit andererseits sicherzustellen. "Es ist medien- und demokratiepolitisch richtig, diesen Spielraum auch auszunutzen", ergänzt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Journalistische Recherche kann dadurch auch in Zukunft nicht von übereifrigem Datenschutz verhindert werden."