VÖZ, Fachverband Film- und Musikwirtschaft und IFPI begrüßen positives Votum im Rechtsauschuss des EU-Parlaments
21. Juni 2018

Wesentlicher Etappensieg für faires Urheberrecht

Bei österreichischen Branchenvertretern kommt die auf EU-Ebene geplante Reform des Urheberrechts gut an. Film- und Musikwirtschaft sowie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verteidigten das Vorhaben am 21. Juni 2018 gegen Kritik. Grundtenor der Statements gegenüber der APA: Es gehe um den Schutz der Urheber und die faire Vergütung für ihre Leistungen. Laut VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger ist die jüngste Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlements ein „wesentlicher Etappensieg“ für die Bemühungen der Branche um ein „wirksames“ Urheberrecht.

„Wenn es auch im digitalen Zeitalter eine vielfältige Presselandschaft in Europa geben soll, dann müssen verlegerische Inhalte auch effektiv vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter geschützt werden“, forderte Grünberger. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte am 20. Juni 2018 für die Einführung der Copyright-Richtlinie mit gesamteuropäischen Regeln gestimmt, die unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presse-Produkte und die Einführung sogenannter Upload-Filter vorsehen. „Wer gegen Upload-Filter ist, propagiert im Grunde ein Recht auf Veröffentlichung illegaler Inhalte“, lautet Grünbergers Kritik an den Kritikern: „Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“

Filmproduzent Danny Krausz begrüßt in diesem Zusammenhang in seiner Funktion als Obmann des Fachverbands der Film-und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer, dass damit der „Enteignung durch Internet-Plattformen“ ein Riegel vorgeschoben würde. „Die Filmwirtschaft ist seit Anbeginn ihrer Geschichte ein Vorkämpfer gegen Zensur. Sie lebt Meinungsfreiheit und Vielfalt“, betonte er in einem Statement gegenüber der APA. Aber man müsse „jene Technologie, die bereits jetzt zur gezielten Abwehr von illegalem Content eingesetzt wird“, auch verwenden dürfen. „Das Urheberrecht ist ein Grundrecht und kein Recht zweiter Klasse.“ Es brauche „adäquate Maßnahmen, die den Schutz der Rechteinhaber garantieren“.

Ähnlich Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft IFPI und ORF-Stiftungsrat: Er sieht „ein ganz wichtiges Signal für mehr Fairness im Internet“. Die Richtlinie „stärkt europäischen Kreativen, Kunstschaffenden und der Content-Wirtschaft den Rücken gegenüber Google, YouTube, Facebook und Co.“, erklärte er. Diese hätten sich bisher geweigert, Content-Inhaber „fair“ an ihren Milliardenumsätzen zu beteiligen. Was die Upload-Filter betrifft, gehe es ausschließlich um das Zuordnen von Inhalten, nicht aber um das Nutzungsverhalten von Usern. Der „Überwachungs- und Zensurvorwurf ist völlig absurd“, so Medwenitsch: „YouTube macht das mit ihrer eigenen Content ID schon seit Jahren.“