Diskussion im Wiener Management Club
9. Oktober 2017

VÖZ fordert medienpolitischen Neustart

VÖZ-Präsident Thomas Kralinger diskutierte am 3. Oktober 2017 im Management Club mit ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, ProSiebenSat.1-Puls 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz über den heimischen Medienstandort und forderte von der zukünftigen Bundesregierung „einen raschen medienpolitischen Neustart“.
VÖZ-Präsident Thomas Kralinger fordert "einen raschen medienpolitischen Neustart".

Jeden Tag konsumieren Österreicherinnen und Österreicher etwa 10 Stunden Medien. Doch wie attraktiv und wettbewerbsfähig ist der heimische Medienmarkt und wie gehen Unternehmen mit ausländischen Mitbewerbern und digitalen Konkurrenten um? Dieser Frage ging die Runde unter der Moderation von Management Club-Vizepräsident Alois Grill nach.

Das derzeitige Finanzierungssystem des ORF müsse man laut Kralinger hinterfragen und eine Neuverteilung der Mittel auch auf private Mitbewerber solle zumindest diskutiert werden: „Auch die private Medienlandschaft liefert öffentlich-rechtliche Inhalte.“ Zudem forderte Kralinger vernünftige europäische Datenschutzregeln, eine Steuergerechtigkeit im Mediensystem – etwa bei der Werbeabgabe – sowie flexiblere Rahmenbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht.

„Konkurrenten und Big Player wie Google, Facebook oder YouTube unterliegen einfacheren rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, beklagte Kralinger. Das bedeute für die österreichische Medienbranche einen massiven Wettbewerbsnachteil. Google etwa erwirtschafte nach Branchenschätzungen rund 180 Millionen Euro an Werbegeld am österreichischen Markt.

Darüber hinaus würde die neue Datenschutzgrundverordnung, den Konsumentenschutz unverhältnismäßig in den Vordergrund rücken: „Das kann als nächster einschneidender Wettbewerbsnachteil für den österreichischen und europäischen Markt gesehen werden. Mitbewerber aus den USA müssen sich daran nicht halten und können Kundendaten völlig ohne rechtliche und bürokratische Barrieren für ihren Vertrieb verwenden. Hier brauchen wir in der Gesetzgebung das richtige Augenmaß“, so Kralinger.

Blümel gegen Erhöhung von Gebühren und Steuern

Blümel erklärte, dass „die Zeit der Erhöhungen von GIS-Gebühren und Steuern endgültig vorbei ist.“ Auch alle anderen Parteien würden sich für Steuersenkungen aussprechen. „Die öffentliche Hand, und damit der Steuerzahler, investiert ausreichend finanzielle Mittel in den Medienmarkt – es geht darum, diese möglichst sinnvoll einzusetzen. Wenn wir auch künftig österreichische Identität und österreichische Wertschöpfung wollen, dann wird das nicht ohne staatliche Unterstützung  gehen. Entscheidend ist, dass die österreichischen Player zusammenarbeiten und Synergien nutzen, um gemeinsam gegen die internationale Konkurrenz zu bestehen. Dass die Bereitschaft zur Kooperation steigt, ist sehr erfreulich!“

Wrabetz will Kooperation heimischer Medienunternehmen

Wrabetz sprach über die seiner Meinung nach „entscheidende Herausforderung für österreichische Medien“: Nämlich möglichst viel Wertschöpfung für den österreichischen Markt zu generieren und diese im Land zu halten. „Google und Facebook kontrollieren im Moment 50 Prozent des österreichischen Online-Marktes. Österreichische Medienunternehmen sind mit Anteilen von ein bis zwei Prozent dagegen von marginaler Bedeutung. Wir brauchen daher vor allem zwei Maßnahmen: Erstens: Rahmenbedingungen für einen Zehn-Jahreszeitraum, damit österreichischen Medien eng zusammenarbeiten können. Und zweitens ein funktionierendes Gebührenmodell, um gleiche Bedingungen für alle Medienkonzerne zu schaffen.“

Breitenecker kritisiert Nachteile österreichischer Medienunternehmen

„Österreichische Unternehmen haben ein enges rechtliche Korsett – wie etwa Werbebeschränkungen, Medien- und Urheberrechte, Datenschutz und Medienabgabe. Da für die US-Social Media Giganten diese Bestimmungen nicht gelten, haben sie unfaire Wettbewerbsvorteile“, hielt Markus Breitenecker fest. „Werbefenster holen Geld und Wertschöpfung nach Österreich zurück, was ohne Österreich-Fenster nicht der Fall wäre. Von den Einnahmen der Fenster werden Steuern in Österreich bezahlt, Sender finanziert und Arbeitsplätze geschaffen, in unserem Fall rund 500 bei PULS 4 und ATV.“