1. Registrierungs- oder Anmeldepflicht für Zeitungen und Magazine in Österreich?
Es besteht keine besondere Registrierungspflicht für die Zeitung oder das Magazin.
Das Herstellen und Verbreiten von Zeitungen und Magazinen durch das Medienunternehmen des Medieninhabers unterliegt nicht der Gewerbeordnung, es bedarf daher auch keiner Gewerbeanmeldung und keiner Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Diese „Gewerbefreiheit“ ist Ausfluss, der in Art. 13 Staatsgrundgesetz verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit, die auch eine Konzessionsfreiheit garantiert. Eine Handelsgewerbeberechtigung ist hingegen für den Großhandel mit fremden Zeitungen erforderlich.
Zu beachten ist aber die sog. Pflichtablieferung: Von jedem periodischen Druckwerk sind binnen einem Monat ab Beginn der Verbreitung Exemplare an bestimmte Bibliotheken abzuliefern. Details dazu finden Sie hier.
Wie jedes in Österreich betriebene Unternehmen benötigt ein österreichisches Medienunternehmen eine österreichische Steuernummer, hierfür wenden Sie sich an das örtlich zuständige Finanzamt (nähere Informationen auf www.bmf.gv.at).
Wenn das Unternehmen in Form einer Gesellschaft – zB Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaft (KG) oder offene Gesellschaft (OG) – betrieben werden soll, ist eine Anmeldung der Gesellschaft beim Firmenbuch erforderlich. Das Firmenbuch wird in Wien beim Handelsgericht Wien, in den Bundesländern bei den jeweiligen Landesgerichten geführt (Gerichtsadressen finden Sie auf www.justiz.gv.at).
Weiters ist das selbständige Herstellen und Verbreiten von Zeitungen eine selbständige Erwerbstätigkeit, für die eine Pflichtversicherung in der Kranken- Unfall und Pensionsversicherung nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz vorgesehen ist. Daher ist eine Anmeldung bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich (nähere Informationen finden Sie hier.
2. Brauchen Zeitungen oder Magazine eine ISSN-Nummer?
Die Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke (engl. International Standard Serial Number) (ISSN) ist eine Nummer, die Zeitschriften und Schriftenreihen eindeutig identifiziert. Eine ISSN Nummer kann beantragt werden, eine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Nummer zu beantragen, besteht aber nicht. Nähere Informationen erhalten Sie hier.
3. Zahlungspflichten
Aufgrund der Gewerbefreiheit (vgl. Frage 1) besteht keine besondere Zahlungspflicht, die Pflichtablieferung (vgl. Frage 1) hat jedoch auf eigene Kosten zu erfolgen.
Davon abgesehen unterliegen Umsätze und Gewinn eines Medienunternehmens dem allgemeinen Steuerrecht (Umsatzsteuer, je nach Rechtsform Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer / Kapitalertragssteuer). Näheres erfahren Sie beim örtlich zuständigen Finanzamt oder bei einem Steuerberater. Wer mit Gewinnabsicht eine Zeitung herstellt und verbreitet, ist selbständig erwerbstätig und muss daher Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Vgl. Informationen zu Frage 1.
4. Mediengesetz
Für österreichische Zeitungen und Magazine (in Österreich hergestellt und verbreitet) und für Zeitungen und Magazine ausländischer Medienunternehmen, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich in Österreich verbreitet werden, gilt das österreichische Mediengesetz vollumfänglich, ansonsten gilt das österreichische Mediengesetz für Medien ausländischer Medienunternehmen nur teilweise (vgl. im Einzelnen § 50 Mediengesetz).
Bei Vollanwendung des österreichischen Mediengesetz sind u.a. die Bestimmungen des Mediengesetzes über den Persönlichkeitsschutz (§§ 6 ff), die Impressumpflicht (§ 24) und die Pflicht zur Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen (§ 26) zu beachten.
5. Impressum (§ 24 Mediengesetz)
Die Pflichtangaben im Impressum einer periodischen Druckschrift ergeben sich aus § 24 Mediengesetz (anbei). Es sind dies:
Name bzw. Firma und Anschrift des Medieninhabers
Name bzw. Firma des Herstellers
Verlags- und Herstellungsort
Name und Anschrift des Herausgebers (kann identisch mit Medieninhaber sein) Anschrift der Redaktion
Wenn die Offenlegung (siehe unterhalb) auf einer Website und nicht in jeder Ausgabe der Zeitung bereitgestellt wird, muss seit 1. Juli 2012 im Impressum die Webadresse angeführt werden („Die Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz ist unter www.[leichte-unmittelbare-adresse] ständig aufrufbar.“).
6. Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Seit 1. Juli 2012 gelten neue Bestimmungen für die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse am Medium. Die neue Offenlegung bezweckt „lückenlose Transparenz“ über Eigentumsverhältnisse an Medien.
Die Offenlegung hat alle beteiligten juristischen und/oder natürlichen Personen auf jeder Beteiligungsstufe zu umfassen. Die Angaben gemäß Punkt 2. und 3. des umseits dargestellten Muster-Offenlegungsschemas sind daher für jede Person, die entweder
a) am Medieninhaber oder
b) an einer direkt oder indirekt am Medieninhaber beteiligten Person beteiligt ist,
zu machen.
Beispiel: Ist Beteiligter eines Medienunternehmens eine Gesellschaft, sind deren Gesellschafter offenzulegen; befindet sich unter diesen wiederum eine Gesellschaft, sind auch deren Gesellschafter offenzulegen usw. Auch Kleinstbeteiligungen sind offenzulegen. Allfällige Treuhandverhältnisse und stille Beteiligungsverhältnisse sind auf jeder Stufe offenzulegen. Die Verpflichtung zur Offenlegung endet erst bei jenen Personen, an denen sich kein Eigentum bzw. keine Beteiligung mehr begründen lässt bzw. kein Stimmrecht einräumen lässt (zB natürliche Person, die nicht treuhändig sondern für sich selbst als wahrer wirtschaftlicher Eigentümer einen Anteil hält).
Auch die Vorschriften, in welcher Form die Offenlegung zu veröffentlichen ist, wurden geändert. Bisher musste die Offenlegung nur einmal pro Jahr innerhalb des Monats Jänner bzw. in der ersten Ausgabe gemacht werden. Seit 1. Juli 2012 ist entweder
a) die Offenlegung ständig abrufbar auf einer Website zu veröffentlichen und im Impressum jeder Ausgabe ein Hinweis auf die Web-Adresse, unter der die Offenlegung ständig abrufbar ist, zu veröffentlichen; oder
b) die Offenlegung in jeder Ausgabe zu publizieren.
7. Mehrwertsteuersatz für Magazine
Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend, unterliegen einem reduzierten Umsatz-Steuersatz von 10%.
