Mit der im September 2019 beschlossenen Digitalsteuer wurde ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Medienunternehmen verlegerischer Herkunft im Wettbewerb mit internationalen Online-Konzernen getätigt. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss setzt die Bundesregierung nun eine weitere wichtige Weichenstellung zu mehr Fairness. Aus Sicht des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist es besonders erfreulich, dass die aus der Digitalsteuer zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel von 15 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöht wurden. Geplant ist dabei, dass eine Basisförderung für Printmedien zur Verfügung steht, sowie ein weitaus größerer Teil für die Projektunterstützung von digitalen Transformationsmodellen heimischer Medien. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss sollte einer baldigen Beschlussfassung im Parlament sowie der raschen Abwicklung des EU-Notifizierungsverfahrens nichts mehr im Wege stehen. Eine zügige Umsetzung im kommenden Herbst ist jedenfalls wünschenswert.
„Damit österreichische Medienunternehmen verlegerischer Herkunft auch nachhaltig konkurrenzfähig gegenüber den internationalen Online-Giganten sind, führt kein Weg an der Umsetzung der Digitalförderung vorbei. Diese ist damit eine notwendige Ergänzung zur bestehenden Presseförderung. Denn für ein demokratisches Land wie Österreich wird unabhängiger Journalismus, gerade in der digitalen Medienbranche, immer essenzieller. Zudem ist die Erhöhung der Dotierung eine richtige Maßnahme, für die der VÖZ eingetreten ist“ freut sich Markus Mair, Präsident des VÖZ.
Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ, unterstreicht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Digitalförderung: „Auf Grund der zunehmenden Verzerrung des Werbemarktes durch die großen Digitalplattformen stellt die Digitalförderung eine Hilfestellung bei der Transformation des Abonnementgeschäfts österreichischer Zeitungen und Magazine dar. Weitere Instrumente zur Diversifizierung des Erlösmixes, wie z.B. die lückenlose Umsetzung der Urheberrechtsnovelle, sollten dringend folgen.“
