VÖZ begrüßt die medienpolitischen Zielsetzungen im neuen Regierungsprogramm
3. Januar 2020

Neustart mit wichtigen Impulsen

„Auch wenn im Medienbereich die beiden unterschiedlichen Handschriften der künftigen Regierungsparteien erkennbar sind, so überwiegen ganz klar die positiven Aspekte bei den medienpolitischen Zielsetzungen. Insbesondere die Verankerung des Rechts auf Informationsfreiheit, eine langjährige Forderung des VÖZ, stellt einen wichtigen Reformschritt im Interesse der Informationsgesellschaft dar“, so VÖZ-Präsident Markus Mair in einer ersten Reaktion zum neuen Regierungsprogramm.
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„Ebenso positiv ist das klare Bekenntnis zum österreichischen Medienstandort samt Neuverortung des dualen Systems und die Zielsetzung, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Medienunternehmen im Verhältnis zu den großen Onlineplattformen mit entsprechenden Maßnahmen zu stärken. Das Festhalten an der digitalen Konzernsteuer und der Einführung einer Digitalisierungsförderung sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Insgesamt kann man von einem Neustart in der Medienpolitik mit wichtigen Impulsen für die Branche sprechen“, so Mair weiter.

„Erfreulich ist auch die beabsichtigte Stärkung und Absicherung der Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten, denn hier gab es in der Vergangenheit immer wieder klare politische Bekenntnisse, allerdings erfolgte die Umsetzung nicht. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Tempo. Ähnliches gilt für die Umsetzung des Leistungsschutzrechts im Zuge der Urheberrechtsreform, um verlegerische Inhalte vor gewerblich-kommerzieller Ausbeutung zu schützen. Einige Punkte im neuen Regierungsprogramm bedürfen einer vertiefenden Erörterung, der VÖZ wird sich hierbei jedenfalls einbringen“, ergänzte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger in Bezug auf das Regierungsprogramm.