„Wir hoffen jedenfalls, dass in den kommenden Monaten dringend notwendige Reformschritte eingeleitet werden – sei es bei der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, der Neuaufstellung der Presseförderung, der Einführung eines Leistungsschutzrechts, der Errichtung digitaler Betriebsstätten oder der Klärung der medienrechtlichen Behandlung von digitalen Aggregatoren und Plattformen“, so Kralinger.
Bereits bei der ersten Paneldiskussion zur europäischen Medienpolitik plädierte Kralinger für einen starken und pluralistischen Medienstandort Österreich. Er wiederholte dabei die Forderung nach Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts. Das Urheberrecht müsse dringend für den gesamten europäischen Markt gleich gestaltet werden. Heute passiere „Ausbeutung fremder Leistung“.
Grünberger für Reform des Kartellrechts
Bei der ersten Diskussion zum Schwerpunktthema „Wettbewerb und neue Allianzen“ erklärte VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger, dass es eine Reform des Kartellrechts und des ORF-Gesetzes brauche, „um eine rot-weiß-rote Allianz für den Medienstandort Österreich voranzutreiben“. Szenenapplaus erntete Grünberger mit seiner Feststellung, dass Österreich „angesichts der enormen Konkurrenz aus dem Silicon Valley endlich die Grenzen des Medienmarkts völlig neu denken“ müsse.
Eine gemeinsame Mediathek sei allerdings kein Allheilmittel: „Man wird schauen müssen, an welcher Ecke man des Euros habhaft wird.“ Grünberger ist der Ansicht, dass nicht der Markt schrumpft, sondern eine Umverteilung stattfindet. Er freue sich außerdem über die Ankündigung des ORF, sich „etwas von Facebook zurückzuziehen“.
„Auch Print produziert Public Value“
In der Public Value-Diskussion mit Puls 4-Senderchefin Stefanie Groiss-Horowitz (Puls4) und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz unterstrich VÖZ-Vizepräsident Hermann Petz, den öffentlichen Mehrwert, den Medienunternehmen verlegerischer Herkunft produzieren.
Die österreichische Presselandschaft versorge die heimische Demokratie schon seit ihren Anfängen mit Public Value. Ohne Printmedien würde es etwa wesentlich weniger regionale Berichterstattung geben und ohne einer gemeinsamen Öffentlichkeit drohe der gesellschaftliche Diskurs ins Stocken zu geraten.
Auch laut „Presse“-Chefredakteur und VÖZ-Vorstandsmitglied Rainer Nowak entstünde Public Value abseits öffentlich-rechtlicher Medien. Obwohl er den privaten TV-Sendern ihr oft demonstratives Bemühen, auf eigenen Public Value hinzuweisen, nicht ganz abnehme. Die Wahlberichterstattung auf Puls 4 finde etwa nicht primär zum Heil der Demokratie statt, es gehe vielmehr um „Geld und Quote“.
Forderung nach Erhöhung der Presseförderung
VÖZ-Vizepräsident Markus Mair sprach sich bei der Diskussion zur Finanzierung und Förderung für eine Erhöhung der Presseförderung aus: „Da braucht es mehr Geld, da werden wir in den kommenden Monaten hoffentlich eine gute Diskussion führen.“
Diese Förderung sei letztendlich wesentlich für die österreichische Demokratie, „für die Republik muss das ein existenzielles Thema sein“. Er hob aber auch „die eigene Verantwortung“ der Medienmanager hervor: „Wir müssen schauen, dass unsere Häuser gut bestallt sind, wir gute Leute haben und gute Produkte machen.“
Blümel verspricht zügiges Weiterarbeiten
Medienminister Blümel warnte in seiner Begrüßung vor übersteigerten Erwartungen: Die Enquete könne die medienpolitischen Herausforderungen nicht mit einem Fingerschnipp lösen, sie soll viel eher eine strukturierte, ehrliche medienpolitische Debatte lostreten, so der Minister.
Zum Abschluss der Medienenquete zog Blümel ein positives Resümee und versprach zügiges Weiterarbeiten. Zum ORF habe er als „absoluten Konsens“ vernommen, dass die Relevanz der Öffentlich-rechtlichen in Europa nicht in Frage gestellt wurde, sie sich aber verändern müssten.
Als prioritär bezeichnete Blümel „europäische Lösungen“ bei den Themen E-Privacy und Leistungsschutzrecht. Auch das Ansinnen, medienrechtliche Standards auf soziale Netzwerke anzuwenden, will er weiter prüfen. Bei Hate Speech „können wir es uns nicht mehr leisten, wegzusehen“. Wichtig seien ihm auch die kartellrechtlichen Voraussetzungen für Kooperationen und Allianzen. Er wolle „Experten und Stakeholder“ mit Vertretern der Wettbewerbsbehörde an einen Tisch setzen und das diskutieren lassen.
Keinerlei Spekulationsgrundlage lieferte Blümel, was die Regierungspläne für den ORF angeht. Reformen seien aber unabdinglich, hielt er fest. „Absolut niemand hat die Relevanz des Öffentlich-rechtlichen in Frage gestellt. Niemand. Und genauso waren sich alle einig, dass sich die Öffentlich-rechtlichen in ganz Europa ändern müssen. Das sind zwei Aspekte, die man einfließen lassen wird in künftige Gesetzesmaßnahmen.“ Erneut versprach Blümel „konkrete Gesetzesvorschläge in manchen Bereichen“ für 2018.
