EU-Copyright: Heuer keine Einigung mehr
18. Dezember 2018

„Nicht-Lösung spielt nur Online-Giganten in die Hände“

Um eine Einigung in der EU-Urheberrechtsreform wird sich wohl die rumänische Ratspräsidentschaft bemühen müssen. „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der heutige Trilog keine Einigung gebracht hat“, teilte der Medienminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel am 13. Dezember 2018 der APA mit. Im „Trilog“ verhandeln die EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament Richtlinien aus.
Laut dem Medienminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Gernot Blümel ist eine Einigung zur Copyright-Reform wesentlich für die Zukunft der gesamten europäischen Content- und Kreativwirtschaft.

Blümel, der bis zuletzt auf eine Einigung unter dem EU-Ratsvorsitz Österreichs bis Ende des Jahres gehofft hatte, warnte: „Eine Nicht-Lösung spielt nur den großen, multi-nationalen Online-Giganten in die Hände, die damit die heimischen Marktteilnehmer noch weiter verdrängen.“ Diese Richtlinie sei „wesentlich für die Zukunft des gesamten europäischen Content- und Kreativbereiches.“

Das EU-Parlament hatte Mitte September nach mehr als 200 Abänderungsanträgen für eine Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Die europäische Content- und Kreativwirtschaft erhofft sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten. Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens.

Bereits im Vorfeld der letzten Trilog-Verhandlungsrunde drängten die österreichischen Content-Verbände VÖZ, IFPI und VÖP in einem gemeinsamen Statement auf „positive Kompromisse, um ein effektives und faires EU-Urheberrecht sicherzustellen“. „Die Copyright Reform ist aus Sicht der Medienunternehmen verlegerischer Herkunft in ganz Europa von essenzieller Bedeutung. Eine Nutzung der Inhalte, oder auch nur von Teilen dieser Inhalte, kann nicht ohne eine faire Vergütung erfolgen“, so VÖZ-Präsident Markus Mair.