Resolution des Weltverbandes der Zeitungen und Nachrichtenmedien
8. Dezember 2017

Pressefreiheit im indischen Bundesstaat Rajasthan in Gefahr

Der am 8. Dezember 2017 in New York zusammengetretene Vorstand des Weltverlegerverbandes WAN-IFRA fordert die Behörden des indischen Bundesstaates Rajasthan auf, einen Gesetzesentwurf, der die mediale Recherche und Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen Beamte, Minister und Richter verbieten soll, zu verwerfen.

Der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien beobachtet den klaren Versuch der Regierung von Rajasthan, die Presse zum Schweigen zu bringen und ihre Arbeit durch strafrechtliche Verfolgungen zu behindern, mit großer Sorge.

Laut aktuellen Regierungsplänen sollten Gerichte und Medien Vergehen von Staatsbediensteten nicht mehr ohne vorherige Zustimmung der Regierung untersuchen können. Der öffentliche Druck hat die Regierung gezwungen, ihre kontroversen Vorschläge vorerst zu verschieben.

Journalisten, die gegen die Verordnung verstießen, würden laut dem geplanten Gesetz Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu zwei Jahren riskieren. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde der Vorschlag die Grundlagen des Journalismus ernsthaft schwächen und die Kontrolle der Presse über die Regierung verringern, die eine entscheidende Rolle in jeder Demokratie spielt.

Der Vorstand der WAN-IFRA erinnert die Regierung von Rajasthan in seiner Resolution daran, dass sie die Pflicht hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen, das durch zahlreiche internationale Konventionen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, garantiert wird. In Artikel 19 der Erklärung heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die WAN-IFRA ruft die Regierung von Rajasthan daher auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verordnung zurückgezogen wird und dass die Freiheit der Presse aufrechterhalten wird.