Kralinger begrüßt das im Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP enthaltene Bekenntnis zur Reform der Presseförderung. „Es ist erfreulich, dass sich die neue Regierung zur Presseförderung bekennt. Eine Reform dieses Förderinstrumentes ohne eine entsprechende Dotierung ist jedoch sinnlos. Denn nur wenn die Presseförderung ausreichend finanziert ist, kann die Vielfalt der rot-weiß-roten Presselandschaft gesichert werden.“
Es braucht mehr Fantasie und größere Anstregungen seitens der Regierung
Das Regierungsprogramm stellt aus Sicht des Zeitungsverbandes jedoch lediglich einen „Mindestrahmen“ dar. „Auf das nun vorliegende Pflichtprogramm muss die Kür folgen“, fordert Kralinger. „Der österreichischen Medienlandschaft steht ein einschneidender Wandel bevor. Die Digitalisierung der Branche muss auch die Regierung mit mehr Fantasie begleiten. Damit die Schaffung qualitativ hochwertiger rot-weiß-roter Inhalte gesichert werden kann, bedarf es jedenfalls größerer Anstrengungen als die im Koalitionsabkommen beschriebenen Maßnahmen.“
Großer Wermutstropfen: Fehlen des Leistungsschutzrechtes
Als großen Wermutstropfen bezeichnet Kralinger das Fehlen des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Regierungsprogramm. „Es wird weiterhin verabsäumt, die Rechte von Produzenten von rot-weiß-roten Inhalten im Web ausreichend zu schützen. Für das österreichische Urheberrecht bleibt damit die digitale Welt weiterhin ein ungeschützter Freiraum. News-Aggregatoren und Suchmaschinen verdienen mit unseren Zeitungsinhalten Geld, während Produzenten und Urheber dieser Inhalte nicht an diesen Einnahmen beteiligt werden.“
Bundesregierung hätte „mutige Position“ einnehmen können
„Fair“ wäre es aus Sicht der Medienhäuser verlegerischer Herkunft ebenfalls, globale Konzerne zu besteuern, die vom österreichischen Werbemarkt eklatante Summen absaugen und keine Wertschöpfung im Land lassen. „Hier hätte die österreichische Bundesregierung eine mutige Position einnehmen können und einen Beitrag zu mehr Fairness am Online-Werbemarkt leisten können.“ Er betont abschließend: „Wir werden alles daran setzen, die Koalitionsparteien von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen.“
