Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!
Zeitungen und Magazine – gedruckt wie digital – sind ein unverzichtbarer Bestandteil liberaler Demokratien.
Ihre Vielfalt garantiert Meinungsvielfalt.
Diese ermöglicht Österreichs Bürgerinnen und Bürgern den selbstbestimmten Zugang zu geprüften Fakten. Die Integrität und Kompetenz ihrer Redakteurinnen und Redakteure helfen, komplexe Sachverhalte auf dem Grund gesicherter, wohlrecherchierter und gewissenhaft überprüfter Tatsachen einzuordnen.
Nur auf diesem Boden ist Meinungsbildung und Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft möglich.
Ohne Medienvielfalt gibt es keine Wahlfreiheit. Und ohne Wahlfreiheit keine liberale Demokratie.
Mit der geplanten Novelle zum ORF-Gesetz erhält das größte Medienunternehmen Österreichs, der ORF, zusätzliche öffentliche Geldmittel sowie erheblich mehr Möglichkeiten, seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum auszuweiten.
Das ist gut für den ORF. Und schlecht für die Medienvielfalt.
Mit mindestens 710 Millionen Euro, die der ORF von den Gebührenzahlerinnen und -zahlern erhält, tritt der ORF nun verstärkt in Konkurrenz zu den privaten journalistischen Medien.
Diesen wird damit jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten.
Die österreichische Medienvielfalt ist dadurch existenziell bedroht!
Wir fordern Sie im Interesse aller Medien in unserem Land auf, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Überarbeiten Sie das ORF-Gesetz. Sorgen Sie für einen fairen Interessenausgleich. Und gewährleisten Sie dadurch Medien- und Meinungsvielfalt.
Demokratie braucht Meinungsvielfalt, damit die Seiten nicht weiß bleiben. 3.Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit.
