VÖZ begrüßt Nationalratsbeschluss zur Digitalsteuer

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt den Beschluss des Nationalrates zur Einführung des Digitalsteuerpakets. In der NR-Sondersitzung vom 19. September 2019 haben die Abgeordneten der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS für das lange diskutierte Gesetzesvorhaben votiert. Besonders positiv sieht der VÖZ, dass mindestens 15 Mio. Euro aus den Einnahmen, die aus der Digitalsteuer resultieren, an österreichische Medien gehen um die digitale Transformation in Österreichs Medienhäusern voranzutreiben. Im nächsten Schritt erwartet er sich aber eine Konkretisierung der künftigen Digitalförderung für Medienunternehmen verlegerischer Herkunft.

Die Steuer von 5% auf Online-Werbeumsätze trifft Online-Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Mio. € bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Mio. € erzielen.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber mit dem Digitalsteuerpaket mehr Fairness in den Wettbewerb internationaler Onlinekonzerne mit den heimischen Medien bringt. Neben der EU-Urheberrechtsrichtlinie, ist diese Initiative ein wichtiger Beitrag auf nationaler Ebene, um den unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt abzusichern. Dass aus den Steuereinnahmen, Mittel für die Medienhäuser zur Verfügung gestellt werden um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ist äußerst erfreulich“, so VÖZ-Präsident Markus Mair.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger ergänzt: „Mit dem Beschluss zur Einführung einer Digitalsteuer wurde ein wichtiger Grundstein für etwas mehr Fairness am Werbemarkt gelegt. Wichtig wird in der künftigen Gesetzgebungsperiode jedoch sein, auch die erforderlichen Reformmaßnahmen im Bereich der Presseförderung zu ergreifen. Die Mittel aus der Digitalsteuer stellen einen weiteren Beitrag zur Unterstützung der österreichischen Medienhäuser verlegerischer Herkunft bei der digitalen Transformation sowie im Bereich der Journalistenausbildung dar.“