Regeln am Arbeitslatz, Regeln bei überbetrieblichen Zusammenkünften

Stand: 24. November 2021

Regeln am Arbeitsplatz, Regeln bei überbetrieblichen Zusammenkünften

Überblick über die Regelungen mit Stand 24. November 2021.

 

Bundesweite Regelung am Arbeitsplatz: Betretungsverbot ohne 3G-Nachweis

Regel:

Seit 22.11.2021 gilt wieder ein „Lockdown“. Berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden – eine Verpflichtung zu Homeoffice besteht nicht.

 Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen. Nach der Verordnungsbegründung ist diese Voraussetzung etwa auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann. 3G gilt am Arbeitsplatz nunmehr ausnahmslos: Die Übergangsregelung „FFP2 statt 3G“ ist mit 14.11.2021 ausgelaufen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist anhand einer Durchschnittsbetrachtung abstrakt und nicht jeweils am konkreten Tag der Arbeitsverrichtung zu beurteilen. In der Verordnungsbegründung wird davon ausgegangen, dass das Betretungsverbot ohne 3G-Nachweis auf den „normalen Büroalltag“ Anwendung findet.

Ausnahmen:

Ein 3G-Nachweis ist nicht erforderlich, wo (abstrakt, bei Durchschnittsbetrachtung) von höchstens zwei physischen Kontakten pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern, auszugehen ist. Nach der Verordnungsbegründung wird diese Ausnahme etwa bei Berufskraftfahrern erfüllt sein, deren Kontakte sich auf die Übergabe von Dokumenten beschränken. Im Gegensatz dazu haben aber Post- oder Lieferdienstleister gehäufte Kontakte (wenn auch im Freien).

 

Maskenpflicht (bundesweite Regelung)

Beim Betreten von Arbeitsorten ist eine FFP 2 Maske (Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard) zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist – es gilt also nunmehr bundesweit grundsätzlich Maskenpflicht am Arbeitsplatz.

Abnehmen der Maske ist erlaubt, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere

  • technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und,
  • sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.

Mit der bundesweiten Maskenpflicht sind die diesbezüglichen Regelungen auf Landesebene weitgehend obsolet, weshalb deren Darstellung entfallen kann.

 

Kontrollpflicht des Arbeitgebers

Wer als Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte bzw. der Arbeitsort nicht ohne 3G-Nachweis betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro pro Verstoß, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen.

Nach der Verordnungsbegründung darf die Kontrollpflicht nicht überspannt werden und zumutbar bleiben – sie ist als „Einlassregel“ zu verstehen, es besteht aber keine Pflicht zur „Einlasskontrolle“. Grundsätzlich genügen (in Kombination):

  • Hinweise: Aushänge, mündliche und schriftliche Belehrungen.
  • stichprobenartige Kontrollen: Diese müssen wirksame sein – entweder in Form regelmäßiger Kontrollen einzelner Personen (stichprobenartig ausgewählt) oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen).

NEU: In Betrieben mit mehr als 51 Mitarbeitern sind ab sofort Vorgaben für die Kontrolle der Nachweise im Präventionskonzept zu verankern.

 

Dürfen Daten über die Kontrollergebnisse gespeichert werden?

Bei der Kontrolle dürfen Arbeitgeber folgende personenbezogene Daten der betroffenen Person ermitteln (soweit nicht ohnehin bekannt):

  • Name,
  • Geburtsdatum,
  • Gültigkeit bzw. Gültigkeitsdauer des Nachweises und
  • Barcode bzw. QR-Code.

Eine Vervielfältigung oder Aufbewahrung der Nachweise und der in den Nachweisen enthaltenen personenbezogenen Daten ist (mit für das Verlagswesen nicht einschlägigen Ausnahmen) unzulässig. Unseres Erachtens ist diese Regelung (§ 1 Abs. 5 3. Covid-19-MV) so zu verstehen, dass keine „Kartei über Ablaufdaten der Nachweise“ angelegt werden darf, hingegen steht sie folgenden Verarbeitungstätigkeiten unseres Erachtens nicht entgegen:

  • Dokumentation über durchgeführte Kontrollen (=> wer wurde kontrolliert);
  • Dokumentation über Kontrollergebnisse (=> Nachweis vorgelegt: ja/nein);
  • Dokumentation über infolge der Ergebnisse vorgenommenen Maßnahmen (=> gegenüber wem wurde infolge Nichtvorlage eines gültigen Nachweises eine Wegweisung von der Betriebsstätte bzw. vom Arbeitsplatz ausgesprochen) unseres Erachtens nicht entgegen

 

Darf der Arbeitnehmer die Kontrolle verweigern?

Der Arbeitgeber kann die Vorlage des Nachweises nicht mit unmittelbarem Zwang durchsetzen. Allerdings muss der Arbeitgeber ArbeitnehmerInnen, die ohne einen 3G-Nachweis angetroffen werden oder (was dem gleichzuhalten ist) dessen Vorlage bei der Kontrolle verweigern, auffordern, die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte zu verlassen („nachhause schicken“). Soweit keine Homeoffice-Vereinbarung besteht, kann bei Verweigerung der Vorlage das Gehalt ausgesetzt werden, ein solches Verhalten ist überdies auch geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

 

Was gilt für Besucher des Betriebs und bei Sitzungen mit betriebsfremden Personen?

Eigene Regeln für Besucher von Betrieben (etwa anlässlich betriebsübergreifender Sitzungen) bestehen nur in für das Verlagswesen nicht unmittelbar relevanten Sonderbereichen (Betreten von Kundenbereichen von Apotheken, Lebensmitteleinzelhandel, Banken und Postgeschäftsstellen). Die Verpflichtungen in Bezug auf Betriebsbesucher sind daher nach den Regeln für Zusammenkünfte zu beurteilen. Daraus ergibt sich für Betriebe (ausgenommen die vorgenannten Sonderfälle) folgendes Bild:

Regel:

  • Zusammenkunftsverbot
    Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Zusammenkünften ist – nunmehr unabhängig von der Teilnehmerzahl nur für bestimmte Zusammenkünfte zulässig. Zulässig sind im beruflichen Kontext folgende Versammlungen, jeweils ausschließlich unter der Voraussetzung, dass eine digitale Abhaltung der Zusammenkunft nicht möglich ist:

    • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind;
    • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen;
    • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz (zB Betriebsversammlung);
    • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und zu beruflichen Abschlussprüfungen;

 

  • 2G oder FFP2
    Bei den vorgenannten zulässigen Zusammenkünften herrscht FFP2-Maskenpflicht, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis (dh. Geimpft oder genesen) vorweisen. Ausnahme: Bei Organzusammenkünfte juristischer Personen gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. In Wien gilt seit 19.11.2021 die 2G+:, Überall wo ein 2G (geimpft oder genesen) Nachweis erforderlich ist, ist zusätzlich ein PCR Test vorzulegen dessen Abnahme nicht länger als 48 Stunden her sein darf.

 

  • Contact Tracing: Unabhängig von der Größe der Zusammenkunft
    Nunmehr sind Verantwortliche von Zusammenkünften unabhängig von der Teilnehmerzahl verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung.

    • Vor- und Familiennamen und
    • die Telefonnummer und
    • wenn vorhanden die E-Mail-Adresse

zu erheben.

 

Was gilt als 2G-Nachweis?

Impfnachweis:

Was? Wie lange?
Einmalimpfung (bei Impfstoffen ohne Zweitimpfung => Johnson&Johnson) Mind. 22 Tage aber nicht länger als 360 Tage zurückliegend.
Zweitimpfung (=> Moderna, BioNTech/Pfizer, Astra-Zeneca) nicht länger als 360 Tage zurückliegend.
Auffrischungsimpfung (mind. 120 Tage nach einer Zweitimpfung bzw. mind. 14 Tage nach einer Einmalimfpung erfolgt) bis 360 Tage nach der Auffrischungsimpfung

 

Genesungsnachweis

Was? Wie lange?
Genesungsnachweis Ausstellung nicht älter als 180 Tage.
Ärztliche Bestätigung mit molekularbiologischer Bestätigung Ausstellung nicht älter als 180 Tage.
Absonderungsbescheid Ausstellung nicht älter als 180 Tage.

 

 

Was gilt als 3G-Nachweis? (derzeit nur am Arbeitsplatz relevant)

Impf- und Genesungsnachweise wie oberhalb dargestellt sowie weiters

Negativer Test

Was? Wie lange?
PCR-Test Bis 72 Stunden nach Testabnahme

WIEN*: bis 48 Stunden nach Testabnahme

Antigentest (behördlich erfasst**) Bis 24 Stunden nach Testabnahme

WIEN*: Antigentest** nur wenn PCR-Nachweis nicht möglich (zB Ergebnis zu spät).

* Sonderregeln Wien befristet bis 12.12.2021.

** keine „Wohnzimmertests“ ohne behördliche Erfassung.