Positionen

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Medienpolitische Schwerpunkte des Verbandes bis 2018

Auf Basis des Leitbildes des Verbandes Österreichischer Zeitungen werden im Sinne der Servicefunktion für alle Mitglieder folgende Zielsetzungen verfolgt:

  • Erhaltung und Ausbau der Presse-, Meinungs- und Medienvielfalt
  • Förderung der österreichischen Identität
  • Ausbau und Stärkung des dualen Rundfunksystems
  • Leseförderung und langfristige Gewinnung von Zeitungslesern
  • Aus- und Weiterbildung

Positionen

Medienpolitische Schwerpunkte des Verbandes bis 2018

Auf Basis des Leitbildes des Verbandes Österreichischer Zeitungen werden im Sinne der Servicefunktion für alle Mitglieder folgende Zielsetzungen verfolgt:

  • Erhaltung und Ausbau der Presse-, Meinungs- und Medienvielfalt
  • Förderung der österreichischen Identität
  • Ausbau und Stärkung des dualen Rundfunksystems
  • Leseförderung und langfristige Gewinnung von Zeitungslesern
  • Aus- und Weiterbildung

Thematische Schwerpunkte

Aus den allgemeinen Zielsetzungen ergeben sich für die Arbeitsperiode 2016 bis 2018 folgende Schwerpunktsetzungen:

Fairer Wettbewerb schafft Wachstum

Der Verband Österreichischer Zeitungen versteht sich als Interessensvertretung entgeltlich erhältlicher Tages- und Wochenzeitungen sowie Wochen- und Monatsmagazine. Diese Positionierung stellt den geistigen Überbau für das tagtägliche Handeln in der Verbandspolitik, dem Gattungsmarketing und der strategischen Ausrichtung in der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern dar.

Insbesondere der Schutz des Bestands einer vielfältigen privaten Medienlandschaft vor dem Hintergrund dominanter Marktbeteiligung öffentlich-rechtlicher Medienangebote, die sich auf Grund ihrer Finanzierungsstruktur und den damit verbundenen Aufgaben maßgeblich von privaten Medien unterscheiden, kann als eine der Kernaufgaben angesehen werden. Aber auch die Belastung des Inseratengeschäftes heimischer Printmedienunternehmen mit der Werbeabgabe, während die Online-Giganten des heimischen Werbemarktes diese Abgabe nicht zu leisten haben, verzerrt den Wettbewerb. Große internationale Player ziehen viele Millionen Euro aus dem österreichischen Online-Werbemarkt ab, dies ohne nennenswerte Wertschöpfungs- und Steuerleistungen. Der Verband Österreichischer Zeitungen fordert daher: Entweder ersatzlose Abschaffung oder Steuergerechtigkeit durch Einbeziehung aller Mediengattungen unter Anpassung des Steuersatzes und Nutzung der zusätzlichen Einnahmen zur besseren Dotierung der Presseförderung.

Reform der Presseförderung

Seit über 20 Jahren werden die für das österreichische Presseförderungsmodell vorgesehenen Mittel stetig gekürzt. Die aktuelle Systematik der Presseförderung aus dem Jahr 2004 ist aufgrund der rasanten Entwicklung im Medienmarkt ebenso überholt.

Die von der Bundesregierung (BKA) beauftragte und von dem inzwischen verstorbenen Univ.-Prof. Hannes Haas (Universität Wien) durchgeführte Evaluierungsstudie zur Presseförderung hebt die Unterdotierung des grundsätzlich funktionierenden Fördermodells der österreichischen Presselandschaft hervor. Ein Förderungsvolumen von 50 Millionen Euro ist in der Studie als „realistisch und sinnvoll“ genannt. Zudem wurde im Rahmen der durchgeführten Studie und Inhaltsanalyse die aktuelle Fördersystematik zwischen geförderten und nichtgeförderten Printmedien positiv bewertet. Medienminister Thomas Drozda hat sich zu einer Reform und Neudotierung der Presseförderung bekannt.

Eine reformierte Presseförderung, für welche sich der Verband einsetzt, braucht Kriterien, welche die redaktionelle Qualität fördern und eine objektive und unabhängige Vergabe der Mittel sicherstellen. Diese können unter anderem die Anwendung arbeitsrechtlicher Standards wie den Kollektivvertrag für Journalisten beinhalten. Der Verband hat hierzu einen Vorschlag erarbeitetet, der eine neue Gewichtung zur Inhalte-Förderung unter ausreichender Dotierung gewährleisten würde.

Rechtssicherheit und Rechtedurchsetzung in der digitalen Welt

Das Internet ist der wesentliche Marktplatz der Zukunft. Die Konkurrenten auf diesem Markt zählen zu den mächtigsten und teuersten Marken der Welt. Ebenso wie das Medium selbst, haben Unternehmen wie Google eine Doppelfunktion. Die Medienhäuser verlegerischer Herkunft stehen vor der Entscheidung der Kooperation oder Auseinandersetzung. Das Marktverhalten von Suchmaschinen wie Google und Social Networks wie Facebook ist nicht nur darauf ausgelegt, ohne Wertschöpfung für den nationalen Markt Werbegelder abzuziehen, sondern auch mitunter den Qualitäts-Content von Tages-, Wochenzeitungen und Magazinen im Netz zu benützen. Dies stellt für die digitalen Geschäftsmodelle heimischer Verlage eine ernsthafte Bedrohung dar. Verschärft wird diese Bedrohung dadurch, dass die für heimische Verlage geltenden strengen europäischen Standards, etwa im Bereich Datenschutz, von US-amerikanischen Unternehmen teils nicht berücksichtigt werden müssen. Chancengleichheit am Online-Werbemarkt ist eine prioritäre Zielsetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen in der digitalen Welt zu gewährleisten.

Vor allem braucht es für fairen Wettbewerb in der digitalen Welt aber auch ein modernes Leistungsschutzrecht, das den teuer produzierten Qualitäts-Content von Zeitungsverlagen im Internet schützt, durchsetzbar ist und für einen gerechten Ausgleich für die Vorteile sorgt, die Suchmaschinen und Social Networks aus der freien Zugänglichkeit dieses Contents ziehen.

Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Faire Rahmenbedingungen

Der Verband Österreichischer Zeitungen bekennt sich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Das bedeutet: Mehr relevante öffentlich-rechtliche Inhalte und nicht weniger. Der ORF hat sich in diesem Sinn an den gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Anforderungen einer öffentlichen Rundfunkanstalt zu orientieren, einen publizistischen Wettbewerb einzugehen und nicht einen werbewirtschaftlichen. Insbesondere bei der flankierenden Nutzung Sozialer Netzwerke und ähnlicher moderner Kommunikationsphänomene zur Kommunikation solcher Inhalte sind wirtschaftlichen Kooperationen, welche eine Beförderung der Penetration des Werbemarktes durch übermächtige globale Online-Werbe-Giganten mit sich bringen, nicht wünschenswert.

Gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Angebote dürfen private österreichische Medienunternehmen nicht gefährden. Zeitungs- und magazinartige Online-Inhalte, „Special Interest Portale“ und dergleichen sowie Apps für sportliche Großereignisse, die noch dazu werbefinanziert sind, sollten vom ORF nicht erbracht werden. Im Zuge einer Novellierung des ORF-Gesetzes müssen daher vereinzelte „Schlupflöcher“ geschlossen werden, da die derzeitige gesetzliche Regelung offenbar nicht deutlich genug ist und gebührenfinanzierte Online-Aktivitäten des ORF neue Geschäftsfelder für private Medienhäuser, die diese über den Markt finanzieren müssen, gefährden.

In diesem Sinne bedarf es auch eines Umdenkens in Sachen Rundfunkfinanzierung. Das bisherige System der Gebührenverteilung muss zu Gunsten eines neuen und den Anforderungen des ORF gerecht werdenden Systems weichen. Österreich befindet sich bei der Höhe der Rundfunkgebühren am oberen Ende im europäischen Vergleichsranking, bei dem was wirklich beim ORF landet jedoch im unteren Drittel. Bund und Länder lukrieren unter dem Titel der Rundfunkgebühr beträchtliche Mittel. Länder sollten jedoch nicht Mitschneiden an den Gebührengeldern, sondern die Rundfunkgebühren ausschließlich an den ORF gehen. Um Verteilungsgerechtigkeit unter Gebührenzahlern zu gewährleisten, spricht sich der Verband Österreichischer Zeitungen grundsätzlich für eine einheitliche Haushaltsabgabe aus – aus dieser sollte dann allerdings auch die Förderung privater Angebote mit öffentlichem Mehrwert unterstützt werden.

Zukunftssicherung durch Qualität

Der VÖZ ist ein Verband von Kaufzeitungen und Kaufmagazinen, für die die Leserinnen und Leser wegen des erkennbaren Nutzens zu zahlen bereit sind. Diese Wertschätzung muss daher durch redaktionelle Qualität kontinuierlich erworben und für die Zukunft gewährleistet werden.

  • Redaktionelle Qualität ist die Voraussetzung für Auflagenerfolge, Reichweiten und Vertriebserlöse, die angesichts schwankender wirtschaftlicher Entwicklungen und struktureller Veränderungen auf dem Werbemarkt weiter an Bedeutung gewinnen werden.
  • Redaktionelle Qualität muss das wesentliche Kriterium sein, durch das sich Kaufzeitungen und Kaufmagazine im Wettbewerb von anderen Medienangeboten unterscheiden. Weil Kaufzeitungen und Kaufmagazine starke Marken sind, gilt dieser Anspruch auch für ihr Angebot auf anderen Plattformen.

Auch wenn Kaufzeitungen und Kaufmagazine – professionelle und rechtliche Standards, die grundlegend sein müssen, ausgenommen – unterschiedliche Qualitäten haben können, die nach Anspruch, Zielgruppe, Medientyp differieren, ist redaktionelle Qualität auf jedem Niveau im Interesse der Zukunftssicherung unerlässlich.

In Verfolgung dieser Zielsetzung sind in Verbindung mit Institutionen der journalistischen Aus- und Weiterbildung auch spezifische praxisorientierte Bildungsangebote anzustreben, die

  • eine verstärkte Professionalisierung in den Redaktionen durch Aus- und Fortbildung vorantreiben und
  • die Konzepte und Erfahrungen für ein redaktionelles Qualitätsmanagement vermitteln, das sukzessive in allen Mitgliedsmedien des VÖZ institutionalisiert werden sollte.

Im verantwortlichen Umgang mit der Pressefreiheit ist eine wirksame Selbstkontrolle und Selbstkritik nicht nur der beste Schutz vor Außensteuerung und Fremdbestimmung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung. In dieser Überzeugung wirkt der VÖZ maßgeblich in den Gremien des Österreichischen Presserates mit.